Am Donnerstag steht im Stadtrat die Vorlage „Sonderprogramm barrierefreier Haltestellenausbau“ auf der Tagesordnung (siehe Anhang). Damit wird ein im Januar 2011 beschlossener interfraktioneller Antrag (CDU/SPD) umgesetzt. Insgesamt sollen mit rund einer Millionen Euro zunächst acht Bushaltestellen der Priorität A komplett barrierefrei gestaltet werden, an weiteren fünf Haltestellen Teilverbesserungen durchgeführt werden. Die Vorlage wurde in den Ausschüssen nahezu einstimmig befürwortet, auch im Stadtrat ist eine große Zustimmung zu erwarten. Dazu Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Ich freue mich sehr, dass wir mit der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr wieder ein Stück vorankommen. Es hat etwas gedauert, dafür ist die Vorlage aber gut geworden. Die Prioritäten sind klar begründet. Nutzerzahlen, die Nähe zu Behinderten-/Senioreneinrichtungen und noch bestehende Netzlücken gaben den Ausschlag. Besonderer Dank gilt den Behindertenverbänden, die in enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den DVB ihre Kompetenz eingebracht haben.“
Veröffentlicht am 14.12.2011
Zur heutigen Eröffnung der Elbbrücke Niederwartha erklärt Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Vor der Entscheidung über den Bau der Elbbrücke wurde den Anwohnern in Cossebaude auch der Bau der neuen B6 in Aussicht gestellt, um den Verkehr aus den Ortslagen herauszuhalten. Jetzt ist der Verkehr da, die neue B6 aber ohne jede konkrete Umsetzungsperspektive in weite Ferne gerückt. Stadt, Land und Bund stehen deshalb in der Pflicht, mehr zu tun, um die Lebensqualität an der B6 zu sichern.
Veröffentlicht am 12.12.2011
Gestern beschloss der Finanzausschuss einstimmig rund 2 Millionen Euro für unabdingbare Investitionen in die Winterdiensttechnik. Unter anderem sollen 16 überalterte Fahrzeuge des kommunalen Regiebetriebes erneuert und zusätzliche Schneepflüge beschafft werden. Damit wird ein SPD-Antrag vom April 2011 (SB) umgesetzt. Dazu Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Die Gewährleistung geräumter und sicherer Straßen ist Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Nach dem Winterchaos im vergangenen Jahr mussten Konsequenzen gezogen werden. Der gesamte Fuhrpark ist überaltert und in hohem Maße reparaturanfällig, eine Erneuerung darum überfällig und auch wirtschaftlich vernünftig. Nicht zuletzt ist die Modernisierung aus Gründen der Luftreinhaltung geboten.“
Veröffentlicht am 15.11.2011
Gestern entschied der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgerfraktion, die Königsbrücker Straße durchgängig vierspurig zu bauen. Dazu Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Das ist ein schwarzer Tag für alle jene, die sich einen schnellen Ausbau der Königsbrücker Straße wünschen und für sachorientierte Lösungen eintreten. Die so genannte Variante 5 erfordert neue Planungen, kostet einige Millionen Euro mehr und ist mit erheblichen genehmigungsrechtlichen Risiken verbunden. Zudem ist mit breitem Widerstand nicht nur in der Äußeren Neustadt zu rechnen, da die Variante 5 keinen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer sucht und den 2006 beschlossenen und seither vorangetriebenen Kompromiss aufkündigt. Gegen die versammelte Fachmeinung und den Vorschlag der Stadtverwaltung soll hier eine vierspurige Schneise durch den am dichtesten bewohnten Stadtteil Dresdens gebaut werden, die für Autofahrer noch nicht einmal nennenswerte Vorteile bringt, aber zu Lasten der Anwohner und aller anderen Verkehrsteilnehmer geht.
Veröffentlicht am 30.09.2011
Gestern präsentierte Baubürgermeister Marx in einer Sitzung der Ortsbeiräte Altstadt und Blasewitz die Ausbauplanungen für die Fetscherstraße. Der Ausbau des ersten Abschnitts zwischen Pfotenhauer und Fiedlerstraße soll erst im März 2012 beginnen und dann bis Ende 2012 dauern. Ursprünglich war ein Baubeginn noch für 2010 geplant. Die weiteren Abschnitte bis zur Stübelallee sollen nicht vor 2015 realisiert werden. Dazu Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Die Waldschlößchenbrücke kommt und auf der linkselbischen Seite fehlt ein leistungsfähiger Anschluss. Wenn die mehrfach verschobene Brückeneröffnung doch noch 2012 stattfinden sollte, dann fährt der Verkehr als erstes in eine Baustelle in einem sehr stark belegten Abschnitt der Fetscherstraße. Unnötige Verkehrsstaus und Belastungen für die Anwohner sind die Folge. Und für den weiteren Ausbau sind noch nicht einmal Mittel eingeplant. Das kann doch nicht wahr sein!“
Veröffentlicht am 14.09.2011
